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EuGH: Gebrauchte Software darf Weiterverkauft werden

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute in einem Urteil entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies betrifft nicht nur Software, die auf klassischen Datenträgern gekauft wurde, sondern auch Software-Lizenzen bei denen der Endkunde die Software im Internet heruntergeladen hat.

Streitparteien waren der Softwareentwickler Oracle und die Firma UsedSoft die, wie es der Name vermuten lässt, mit gebrauchten Softwarelizenzen handelt.

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Geschlossener Lizenzvertrag nicht an den Erstkäufer gebunden

In der Urteilsbegründung der Richter heißt es, dass ein geschlossener Lizenzvertrag mit einem dauerhaften Nutzungsrecht nicht an den Erstkäufer gebunden ist. Der Erstkäufer darf die Software für den Weiterverkauf allerdings nicht kopieren.

Gutes Urteil aber Vorsicht

Ich halte das Urteil für Überfällig. Sicherlich haben viele Firmen wie reBuy etc. dieses Urteil mit Freude vernommen. Ein kleiner stolperstein bleibt aber.

Wenn ihr euch Software heruntergeladen habt, dürft ihr beim Kauf nur die Lizenz weitergeben, nicht die dazugehörige Datei. Denn wenn diese weitergegeben wird, ist dies ja eine Kopie… Bei Anbietern die eine kostenlose Demoversion anbieten, welche mit der Lizenz freigeschaltet wird klappt dies. Verschickt der Anbieter die Installationsdatei aber erst mit der Lizenz, zum Beispiel per Email, dann wird der Weiterverkauf schon schwieriger…

via thueringer-allgemeine

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